Agb im bgb

Sie befinden sich hier Home Beratung und Service Recht und Steuern Wirtschaftsrecht Vertragsrecht Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB Nr. Vertragsrecht Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB 1. Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen? Einbeziehung der AGB in den Vertrag 3. Wirksamkeit von AGB 4. Beispiele 6. Wo erhalte ich Muster für AGB? Dabei ist unerheblich, ob die vorformulierten Vertragsbedingungen ausdrücklich als AGB bezeichnet werden, ob sie im Vertrag enthalten oder gesondert gestellt werden und welchen Umfang oder welche Form sie haben. Entscheidend ist, ob die Vertragsbestimmungen dafür gedacht sind, in inhaltlich unveränderter Form mehrfach - oder bei Verbraucherverträgen auch nur einmalig - verwendet zu werden und ob sie dem Vertragspartner einseitig vorgegeben werden. Um AGB kann es sich also auch dann handeln, wenn der Verwender auf Vertragsmuster von Dritten zurückgreift. Wenn die Parteien den Vertragstext individuell aushandeln, liegen dagegen keine AGB vor: Nicht aber genügt es, dass dem Vertragspartner der Abschluss des Vertrags als Ganzes freisteht, ihm etwa im Hinblick auf die Laufzeit unterschiedliche Optionen angeboten werden oder einzelne Informationen handschriftlich ergänzt werden; vielmehr muss der Vertragsinhalt ernsthaft zur Disposition gestellt und verhandelt werden.

AGB im BGB: Rechtsgrundlagen und Auswirkungen

Das spart ihnen eine Menge Mühe, weil sie Allgemeine Geschäftsbedingungen nur einmal erstellen und den jeweiligen Vertrag nicht jedes Mal neu aufsetzen müssen. Niemand ist verpflichtet, AGB zu verwenden. Für Unternehmen bieten sie aber eine gute Möglichkeit, um den Geschäftsverkehr zu vereinheitlichen und zu beschleunigen. Der Verwender, also beispielsweise der Händler oder Anbieter, darf sich nur auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen, wenn diese wirksam in den Vertrag einbezogen wurden:. Es reicht aus, wenn der Verwender seine Bedingungen vor Vertragsschluss an den Kunden aushändigt. Sind die AGB gut sichtbar den Vertragsunterlagen beigefügt, ist das auch in Ordnung. Bei Massenverträgen , wie sie z. Deshalb reicht in solchen Situationen ein deutlich sichtbarer Aushang aus — vorausgesetzt, er befindet sie an dem Ort des Vertragsabschlusses, wo er nicht übersehen werden kann. Für Unternehmen bieten AGB ungemeine Vorteile, wie wir oben bereits erwähnt haben. Sie sparen sich mit solchen standardisierten Klauseln eine Menge Arbeit, Zeit und Geld und erleichtern sich damit die Geschäftsabwicklung.

Die Bedeutung von AGB im deutschen Zivilrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die Verträge durch einheitliche Regelungen vereinfachen und standardisieren. AGB müssen für die Kunden eindeutig und verständlich formuliert sein. AGB-Regelungen zum Nachteil einer Vertragspartei sind unwirksam. Die AGB gelten für alle Vertragspartner — und verkürzen deshalb Vertragsverhandlungen, weil nicht mehr jeder Vertrag mit Kunden oder Nutzern individuell ausgehandelt werden muss. Der Vertragspartner muss einfach nur den AGB zustimmen, damit ein gültiger Kauf- oder Dienstleistungsvertrag zustande kommt. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen immer dann vor, wenn dieselben Vertragsbedingungen in unveränderter Form mehrfach verwendet und allen Vertragspartnern vorgegeben werden. Unerheblich ist hingegen, ob der Verwender die Bedingungen als AGB bezeichnet oder welchen Umfang sie haben. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht alles, was Kunden wissen müssen, bevor sie Waren oder Dienstleistungen kaufen.

AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB

Sollten Sie also einen Online-Shop betreiben, sollten Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gut zugänglich auf Ihrer Seite platzieren, damit Ihre Kunden sich vorab zu den Konditionen des Kaufs informieren können. Pflichtangaben gibt es für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht, jedoch muss jeder Verkäufer für den Käufer ersichtlich machen, welche Klauseln bei Vertragsabschluss Anwendung finden. Angaben zu folgenden Punkten können beispielsweise in den AGB enthalten sein:. Weiterhin können auch Klauseln zur Haftung bzw. Haftungsbeschränkung, Entsorgungshinweise oder weitere Informationen zum Verwender das sind Sie in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden. Oftmals werden auch Ausschlussfristen für offensichtliche oder nicht offensichtliche Mängel in den AGB festgehalten. Wenn Sie AGB für Ihr Unternehmen erstellen, sollten Sie sich insbesondere über Ihre Kundengruppe im Klaren sein. Der Gesetzgeber lässt in den AGB deutlich mehr Spielraum im B2B-Bereich zu, im B2C-Bereich existieren dahingegen zahlreiche Einschränkungen.